Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Versorgung von Einrichtungen des umstrittenen UN-Hilfswerks UNRWA mit Strom und Wasser untersagt. Die neue Regelung passierte die dritte und letzte Lesung in der Knesset mit deutlicher Mehrheit. Auch Telekommunikations- sowie Finanz- und Bankdienstleistungen für die Organisation sollen künftig unterbunden werden.

Hintergrund: Israel wirft der Hilfsorganisation eine Nähe zur Hamas vor und hatte Dokumente veröffentlicht, die eine Verquickung mit der Terrororganisation belegen sollen.

Das Gesetz verpflichtet staatliche und private Versorger, Leistungen für Gebäude einzustellen, die der UNRWA gehören oder in deren Auftrag betrieben werden. Zugleich wird festgelegt, dass die Bereitstellung von Strom oder Wasser rechtlich als verbotener Kontakt mit der Organisation gilt. Die Neuregelung baut auf Gesetzen aus dem Oktober 2024 auf, die UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagen und die Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit dem Hilfswerk beenden.

Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz die Beschlagnahmung mehrerer Immobilien in Jerusalem, die bislang von UNRWA genutzt wurden. Dabei soll es keiner gesonderten gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahren bedürfen. In Ostjerusalem waren Schulen der Organisation bereits geschlossen worden, Anfang Dezember durchsuchte die Polizei zudem Büros von UNRWA und ersetzte die UN-Flagge durch eine israelische.

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»Arm der Hamas«

In der Parlamentsdebatte erhob der Vorsitzende des Außen- und Verteidigungsausschusses, Boaz Bismuth (Likud), schwere Vorwürfe gegen die Organisation. »UNRWA-Mitarbeiter waren Partner bei dem brutalen Massaker am 7. Oktober. Sie halfen, mordeten und entführten. De facto ist UNRWA ein Arm der Hamas«, sagte er.

Israel wirft der UNO-Unterorganisation vor, dass mehr als zehn Prozent seiner Mitarbeiter im Gazastreifen Verbindungen zu Terrorgruppen hätten und dass Schulen der Organisation regelmäßig Hass gegen Israel schürten und Terror verherrlichten.

Zur Begründung des Vorgehens verweist Israel unter anderem auf Funde der Armee aus dem Februar 2024. Damals hatte die IDF nach eigenen Angaben ein unterirdisches Hamas-Datenzentrum direkt unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza-Stadt entdeckt. Zudem erklärten freigelassene Geiseln, sie seien während ihrer Gefangenschaft in Einrichtungen des Hilfswerks festgehalten worden. Achtzehn UNRWA-Angestellte sollen direkt an den Massakern vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. im